Auftragsbekanntmachung
HAD-Referenz-Nr.: 290/457

Öffentlicher Auftraggeber
Magistrat der Kreisstadt Heppenheim
Großer Markt 1
64646 Heppenheim


Öffentliche Ausschreibung nach VOB (A) zum Neubauvorhaben Kita Drachenbande, Hirschhorner Str. 18, 64646 Heppenheim

Bauleistungen:
Elektroinstallationsarbeiten

Weitere Informationen zum Vergabeverfahren sowie zu den Vergabeunterlagen erhalten Sie über die Hessische Ausschreibungsdatenbank unter www.had.de unter der HAD-Referenz-Nr.: 290/457.

Übermittlungssperren nach dem Bundesmeldegesetz (BMG)

 
Der Magistrat der Kreisstadt Heppenheim, darf aufgrund der Bestimmungen des Bundesmeldegesetzes aus dem Melderegister Auskünfte erteilen und Daten übermitteln, u.a. an

1. öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften. Haben Mitglieder Familienangehörige, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören, darf die Meldebehörde von diesen Angehörigen Vor- und Familienname, Geburtsdatum und –ort, Geschlecht, Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft, derzeitige Anschrift und letzte frühere Anschrift, Auskunftssperren und bedingte Sperrvermerke sowie Sterbedatum übermitteln (§ 42 Abs. 2 BMG);
2. Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs vorangehenden Monaten. Es wird Auskunft aus dem Melderegister über Daten von Gruppen von Wahlberechtigten erteilt, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist. Hierbei handelt es sich um die in § 44 Abs. 1 bezeichneten Daten: Familienname, Vornamen, Doktorgrad, derzeitige Anschriften sowie, sofern die Person verstorben ist, diese Tatsache (§ 50 Abs. 1 BMG);
3. Mandatsträger, Presse oder Rundfunk über Alters- und Ehejubiläen. Die Meldebehörde darf in diesem Fall Auskunft erteilen über Familienname, Vornamen, Doktorgrad, Anschrift sowie Datum und Art des Jubiläums (§ 50 Abs. 2 BMG);
4. Adressbuchverlage über Familienname, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften aller Einwohner, die das 18. Lebensjahr vollendet haben (§ 50 Abs. 3 BMG);
5. das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr jährlich bis zum 31. März. Es werden Familienname, Vornamen und Anschrift zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden, übermittelt (§ 36 Abs. 2 BMG i.V.m. § 58 c Soldatengesetz).

Gemäß § 42 Abs. 2 u. 3, § 50 Absatz 5 und § 36 Abs. 2 Bundesmeldegesetz (BMG) sind die Bürgerinnen und Bürger einmal jährlich auf die Möglichkeit hinzuweisen, in bestimmten Fällen der Übermittlung ihrer Daten aus dem Melderegister zu widersprechen.

Einwohnerinnen und Einwohner, die von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen wollen, können ihren Widerspruch persönlich im Bürgerbüro, Friedrichstraße 21, 64646 Heppenheim oder durch eine formlose schriftliche Mitteilung beim Magistrat der Kreisstadt Heppenheim (Bürgerbüro), Großer Markt 1, 64646 Heppenheim einreichen.

Ein entsprechendes Formular kann auch von der Homepage der Stadt Heppenheim www.heppenheim.de heruntergeladen werden.

Informationen des Ordnungsamts über das Verbrennen von Grünabfällen

 
Das Verbrennen von Grünabfällen ist an den beiden kommenden Samstagen (05. und 12.09.2020) unter Einhaltung der geltenden Regelungen ausnahmsweise gestattet. Das Verbrennen muss zwischen 08:00 und 16:00 Uhr stattfinden. Es darf nur außerhalb der in Zusammenhang bebauten Ortsteile, auf dem Grundstück, auf dem die Grünabfälle anfallen, durchgeführt werden.  
 
An diesen beiden Tagen ist eine vorherige Anmeldung beim Ordnungsamt nicht erforderlich. Die Erlaubnis für Nutzfeuer ist vorerst nur auf die beiden genannten Termine begrenzt.

Dienststellen der Stadt Heppenheim am 21.8.2020 nur eingeschränkt erreichbar

 
Am Freitag, 21.8.2020, sind die Dienststellen der Stadt Heppenheim ab 13:00 Uhr aufgrund technischer Arbeiten nicht erreichbar. Dies betrifft insbesondere die Tourist-Info und das Bürgerbüro im Stadthaus, die an diesem Tag nur bis 13:00 Uhr geöffnet sind. Ebenso fällt an diesem Nachmittag der Musikschulunterricht aus. Am Samstag, 22.8.2020 stehen die Tourist-Info, das Bürgerbüro und die städtische Musikschule wie gewohnt zur Verfügung.

Eigenbetrieb Stadtwerke Heppenheim - Auswirkung des geänderten Umsatzsteuersatzes

 
Die Bundesregierung hat im aktuellen Konjunkturpaket eine reduzierte Umsatzsteuer beschlossen. Vom 1. Juli 2020 bis zum 31.12.2020 sinkt der reguläre Umsatzsteuersatz von 19% auf 16%, der Ermäßigte von 7% auf 5%. Für die Lieferung von Wasser gilt grundsätzlich der ermäßigte Steuersatz von 7 % bzw. 5%.

Für die Wasserabrechnung der Kunden der Stadtwerke Heppenheim bedeutet dies, dass die auf das Wassergeld sowie auf die Grundgebühr zu erhebende Umsatzsteuer für das gesamte Kalenderjahr 2020 mit 5% berechnet wird. Dies gilt deshalb, weil zum Abrechnungszeitpunkt am 31.12.2020 der ermäßigte Steuersatz von 5% gilt.

Eine Meldung von Zählerständen zum 30.06. bzw. 01.07. ist daher nicht erforderlich.

Die für das Jahr 2020 zu leistenden Abschlagszahlungen mit dem regulären Steuersatz bleiben weiter bestehen und werden am Jahresende entsprechend verrechnet.

Ergänzende Informationen finden Sie auf den Seiten des Bundesfinanzministeriums.

Erster Nachtrag zur Satzung der Kreisstadt Heppenheim über Stellplätze und Garagen für Kraftfahrzeuge sowie Abstellplätze für Fahrräder (Stellplatzsatzung) vom 16.06.2011

 
Aufgrund der §§ 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 07. Mai 2020 (GVBl. S. 318) und des § 52 der Hessischen Bauordnung (HBO) in der Fassung vom 28.05.2018 (GVBl. S. 198) hat die Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Heppenheim in ihrer Sitzung am 02.07.2020 folgende Satzungsänderung beschlossen:

Artikel 1

Inhalt und Umfang der Änderung

a)
§ 1 der Stellplatzsatzung erhält neu folgenden Absatz 2a:

Die Herstellung notwendiger Stellplätze ist verzichtbar, soweit der Stellplatzbedarf durch nachträglichen Ausbau von Dach- und Kellergeschossen oder Aufstockung entsteht. Ein nachträglicher Ausbau wird definiert ab einem Zeitraum von 3 Jahren nach Fertigstellung des Gebäudes. Ab diesem Zeitpunkt ist die Anwendung der Regelung möglich.

b)
§ 3 der Stellplatzsatzung erhält neu folgenden Absatz 6a:

Bis zu einem Viertel der notwendigen Stellplätze können durch Abstellplätze für Fahrräder ersetzt werden. Dabei sind für einen notwendigen Stellplatz vier Abstellplätze für Fahrräder herzustellen; diese werden zur Hälfte auf die Verpflichtung nach § 52 Abs. 5 Hessische Bauordnung (HBO) angerechnet.

c)
Anlage 1 zur Stellplatzsatzung (Stellplatzbedarf und Bedarf an Abstellplätzen für Fahrräder) wird bei Ziffer 1.3 - Mehrfamilienhäuser und sonstige Gebäude mit Wohnungen - wie folgt berichtigt:

Zahl der Abstellplätze für Fahrräder: 2 je Wohnung.

Artikel 2

Inkrafttreten

Die Satzungsänderung tritt am Tage nach Vollendung der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

1. Änderung der Entgeltordnung für das Freibad Heppenheim vom 3.3.2019

 
Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 51 Nr. 6 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 07. Mai 2020 (GVBl. S. 318) und des § 5 Eigenbetriebsgesetz (EigBGes) vom 09. Juni 1989 (GVBl. I S. 154), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 14. Juli 2016 (GVBl. I S. 121) hat die Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Heppenheim in ihrer Sitzung am 02.07.2020 folgende 1. Änderung zur Entgeltordnung für das Freibad Heppenheim in der Fassung vom 3. März 2019 beschlossen:

Artikel I

§ 2 Ziffer 3 Fußnote ²) wird wie folgt geändert:

Zu diesem Personenkreis zählen
Ehepaare bzw. eheähnliche Lebensgemeinschaften mit deren im Haushalt lebenden Kindern, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben bzw. bei Vorlage einer Schul- oder Studienbescheinigung das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

§ 2 Ziffer 3 Fußnote ³) wird wie folgt geändert:

Zu diesem Personenkreis zählen
Ehepaare bzw. eheähnliche Lebensgemeinschaften mit Nachweis SGB II, SGB XII sowie Personen nach Fußnote 1) c) bis f) und Alleinerziehende bzw. ein Elternteil mit deren im Haushalt lebenden Kindern, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben bzw. bei Vorlage einer Schul- oder Studienbescheinigung das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

Die Überschrift in § 2 Ziffer 3 c) wird wie folgt geändert:

Missbrauch und erhöhtes Entgelt:

Artikel II

Diese Änderung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.

Stadtverwaltung Heppenheim wieder wie gewohnt geöffnet

 
 
 

Neue Öffnungszeiten für Bürgerbüro und Tourist-Information

 
 

Prüfung der Standsicherheit von Grabmalen
Friedhofssatzung §§ 25, 26

 
Grabmale und sonstige Grabaufbauten sind dauernd in gutem und verkehrssicherem Zustand zu halten. Verantwortlich dafür ist der/die Verfügungs- bzw. Nutzungsberechtigte.

Als Friedhofsträger obliegt es der Stadt Heppenheim im Rahmen der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht, alle Grabstellen auf ihre Standsicherheit zu überprüfen.

Die Gartenbau–Berufsgenossenschaft schreibt dem Friedhofsträger im Rahmen der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht (UVV-VSG 4.7 § 9) eine jährliche Standsicherheitsüberprüfung gemäß den Richtlinien des Bundesinnungsverbandes (BIV) der Steinmetze vor.

Diese Überprüfung findet in der Zeit vom 15. – 19.06.2020 statt.

Friedhof Heppenheim - Stadt             15. + 16.06.2020
Friedhöfe Heppenheim - Ortsteile     17. - 19.06.2020

In der Zeit vom 08.-10.06.2020 können die Verfügungs- bzw. Nutzungsberechtigten der Grabstätte für die Überprüfung ihres Grabmales im o.g. Zeitraum unter Angabe des Friedhofes und der Grabstättennummer einen Termin mit der Friedhofsverwaltung vereinbaren.

Sie erreichen die Friedhofsverwaltung wie folgt:
E-Mail: friedhof(at)stadt.heppenheim, Tel. 06252 959301.

Von persönlichen Vorsprachen bitten wir aufgrund der aktuellen Lage abzusehen.

Aufstellung von Lärmaktionsplänen nach § 47d Bundes-Immissionsschutzgesetz
Lärmaktionsplan Hessen (3. Runde) Regierungsbezirk Darmstadt, Teilpläne Landkreise und Ballungsräume Darmstadt, Frankfurt a.M., Offenbach a.M. und Wiesbaden

 
Nach § 47 d des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sind Lärmaktionspläne in der Umgebung von Hauptverkehrsstraßen mit mehr als 3 Mio. Kraftfahrzeugen pro Jahr (entspricht 8.200 Kraftfahrzeugen/Tag), der Haupteisenbahnstrecken von über 30.000 Zügen im Jahr sowie in den Ballungsräumen mit mehr als 100.000 Einwohnern aufzustellen bzw. alle 5 Jahre zu überprüfen und erforderlichenfalls zu überarbeiten. Im Regierungsbezirk Darmstadt gibt es die Ballungsräume Darmstadt, Frankfurt a.M., Offenbach a. M. und Wiesbaden.

Der

• Lärmaktionsplan Hessen (3. Runde), Teilplan Regierungsbezirk Darmstadt Landkreise sowie der
• Lärmaktionsplan Hessen (3. Runde), Teilplan Ballungsräume Darmstadt, Frankfurt a.M., Offenbach a.M. und Wiesbaden

treten mit der Veröffentlichung am 4. Mai 2020 in Kraft. Mit der Veröffentlichung erfolgt auch die Unterrichtung über das Ergebnis der Mitwirkung im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung.

Die genannten Teilpläne sind ab dem 4. Mai 2020 auf der Internetseite des Regierungspräsidiums Darmstadt (www.rp-darmstadt.hessen.de) unter der Rubrik „Öffentliche Bekanntmachungen“ einsehbar und zum Download bereitgestellt.

Darüber hinaus sind sie in Papierform beim Regierungspräsidium Darmstadt zu den üblichen Geschäftszeiten unter folgender Adresse zur Einsichtnahme ausgelegt:

Regierungspräsidium Darmstadt, Wilhelminenstraße 1-3,3. OG, Zimmer 3.113, 64283 Darmstadt.

Darmstadt, 4. Mai 2020
Regierungspräsidium Darmstadt
III 33.3 – 66 i 04.01

Gemäß § 51 a Hessische Gemeindeordnung (HGO) hat der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss in besonderer Funktion (Eilentscheidung an Stelle der Stadtverordnetenversammlung über die nachstehend dringlichen Angelegenheiten entschieden.
Die am 30. April 2020 im Umlaufverfahren gefassten Beschlüsse werden wie folgt öffentlich bekanntgegeben:

Erster Nachtrag zur Satzung der Kreisstadt Heppenheim über Stellplätze und Garagen für Kraftfahrzeuge sowie Abstellplätze für Fahrräder (Stellplatzsatzung) vom 16.06.2011

Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den nachfolgenden ersten Nachtrag zur Stellplatzsatzung vom 16.06.2011:

„Erster Nachtrag zur Satzung der Kreisstadt Heppenheim über Stellplätze und Garagen für Kraftfahrzeuge sowie Abstellplätze für Fahrräder (Stellplatzsatzung) vom 16.06.2011

Satzungsänderung
Aufgrund der §§ 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30.10.2019 (GVBl. S. 310) und des § 52 der Hessischen Bauordnung (HBO) in der Fassung vom 28.05.2018 (GVBl. S. 198) hat die Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Heppenheim in ihrer Sitzung am TT.MM.JJJJ folgende Satzungsänderung beschlossen:

Artikel 1
Inhalt und Umfang der Änderung

a)
§ 1 der Stellplatzsatzung erhält neu folgenden Absatz 2a:
Die Herstellung notwendiger Stellplätze ist verzichtbar, soweit der Stellplatzbedarf durch nachträglichen Ausbau von Dach- und Kellergeschossen oder Aufstockung entsteht. Ein nachträglicher Ausbau wird definiert ab einem Zeitraum von 3 Jahren nach Fertigstellung des Gebäudes. Ab diesem Zeitpunkt ist die Anwendung der Regelung möglich.

b)
§ 3 der Stellplatzsatzung erhält neu folgenden Absatz 6a:
Bis zu einem Viertel der notwendigen Stellplätze können durch Abstellplätze für Fahrräder ersetzt werden. Dabei sind für einen notwendigen Stellplatz vier Abstellplätze für Fahrräder herzustellen; diese werden zur Hälfte auf die Verpflichtung nach § 52 Abs. 5 Hessische Bauordnung (HBO) angerechnet.

c)
Anlage 1 zur Stellplatzsatzung (Stellplatzbedarf und Bedarf an Abstellplätzen für Fahrräder) wird bei Ziffer 1.3 - Mehrfamilienhäuser und sonstige Gebäude mit Wohnungen - wie folgt berichtigt:

Zahl der Abstellplätze für Fahrräder: 2 je Wohnung.

Artikel 2
Inkrafttreten

Die Satzungsänderung tritt am Tage nach Vollendung der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Heppenheim, den TT.MM.JJJJ

Rainer Burelbach
Bürgermeister“

Abstimmungsergebnis:
8 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
1 Enthaltung

Ortsgericht Heppenheim III (Hambach);
hier: Wahl einer Ortsgerichtsschöffin

Beschluss:
Frau Mechthild Ludwig, wohnhaft Hambacher Tal 272, Heppenheim, wird dem Amtsgericht Bensheim zur Ernennung als Ortsgerichtsschöffin für das Ortsgericht Heppenheim III vorgeschlagen.

Abstimmungsergebnis:
9 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen

Beschluss des HFW am 09.04.2020

Gemäß § 51 a Hessische Gemeindeordnung (HGO) hat der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss in besonderer Funktion (Eilentscheidung an Stelle der Stadtverordnetenversammlung über die nachstehend dringliche Angelegenheit entschieden.

Der am 09. April 2020 im Umlaufverfahren gefasste Beschluss wird wie folgt öffentlich bekanntgegeben:

Aussetzung von Gebührenforderungen, Mahnläufen, Vollstreckung u.ä.

Beschluss:
Die Stadt Heppenheim setzt die Anforderung folgender Gebühren bis auf weiteres aus:

1. Gebühren für die Betreuung in den städtischen Kindertageseinrichtungen gemäß Gebührensatzung über die Benutzung der Tageseinrichtungen für Kinder der Kreisstadt Heppenheim
2. Gebühren der Musikschule gemäß Gebührensatzung der städtischen Musikschule

Darüber hinaus werden Mahnläufe sowie die Vollstreckung von Forderungen bis auf weiteres ausgesetzt.

Die Zahlung fälliger Mieten und Pachten durch Dritte wird auf formlosen Antrag ausgesetzt.

Ebenso auf formlosen Antrag erfolgt die Stundung von Forderungen und damit die Aussetzung der Vollziehung.

Abstimmungsergebnis:
9 Ja-Stimmen,
0 Nein-Stimmen
1 Enthaltung

Jahreshauptversammlungen der Heppenheimer Jagdgenossenschaften finden nicht statt

 
Folgende Jahreshauptversammlungen der Heppenheimer Jagdgenossenschaften müssen aufgrund der derzeitigen Situation abgesagt werden:
 
 
Jagdgenossenschaft Heppenheim IV
Mittwoch, 18.03.2020 | 19:30 Uhr | Gasthof "Jäger", Heppenheim-Erbach

Jagdgenossenschaft Hambach
Dienstag, 31.03.2020 | 19:30 Uhr | Feuerwehrgerätehaus Hambach
 
Jagdgenossenschaft Kirschhausen
Mittwoch, 08.04.2020 | 18:30 Uhr | Gasthaus "Mühlenkeller", Heppenheim Kirschhausen

Besetzung des Amtes der Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Heppenheim I (Heppenheim-Mitte, Mittershausen-Scheuerberg, Ober-Laudenbach, Hambach, Kirschhausen [mit Igelsbach], Sonderbach, Wald-Erlenbach)

 
Für den Schiedsamtsbezirk Heppenheim I wird die Neuwahl der Schiedsperson erforderlich. Die Aufgaben der Schiedsperson werden für die Dauer der Amtszeit von fünf Jahren ehrenamtlich wahrgenommen.

Auszug aus § 3 des Hessisches Schiedsamtsgesetzes (vom 23. März 1994 in der derzeit gültigen Fassung) über die Eignung für die Bekleidung des Amtes der Schiedsperson:

1. Schiedspersonen müssen nach ihrer Persönlichkeit und ihren Fähigkeiten für das Amt geeignet sein.
2. Das Amt kann nicht bekleiden,
   
   1. wer die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt;
   2. eine Person, für die eine Betreuerin oder ein Betreuer bestellt wurde;
   3. wer als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt zugelassen oder als Notarin oder Notar bestellt ist;
   4. wer die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig ausübt;
   5. wer die rechtsprechende Gewalt (§ 1 des Deutschen Richtergesetzes) als Berufsrichterin oder Berufsrichter oder das Amt der Staatsanwaltschaft (§ 142 des Gerichtsverfassungsgesetzes) ausübt oder im Schiedsamtsbezirk im Polizeivollzugsdienst tätig ist.
3. In das Amt soll nicht berufen werden, wer
   
   1. bei Beginn der Amtsperiode das dreißigste Lebensjahr noch nicht oder das fünfundsiebzigste Lebensjahr vollendet haben wird;
   2. nicht in dem Bezirk des Schiedsamts wohnt;
   3. durch sonstige, nicht unter Abs. 2 Nr. 2 fallende gerichtliche Anordnungen in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist.

Personen, die unter Beachtung der genannten Vorschriften für die Bekleidung des Amtes befähigt sind, können ihr Interesse für das Amt der Schiedsperson schriftlich bis zum 3. April 2020 bei der Stadtverwaltung Heppenheim, Großer Markt 1, 64646 Heppenheim, anmelden.

Die Schiedsperson wird gem. § 4 Abs. 1 des Schiedsamtsgesetzes (HSchAG) von der Stadtverordnetenversammlung auf fünf Jahre gewählt.

Zur Wahl bedarf es der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Stadtverordneten. Bis zum Amtsantritt der gewählten Person bleibt die bisherige Schiedsperson im Amt.

Die in das Amt gewählte Person bedarf der Bestätigung durch den Vorstand des Amtsgerichtes, in dessen Bezirk das Schiedsamt seinen Sitz hat; die Schiedsperson wird vom Vorstand des Amtsgerichts auf die Erfüllung seiner Pflichten vereidigt. Im Übrigen finden für die Ausübung des Schiedsamtes die Ausführungen des Hessischen Schiedsamtsgesetzes Anwendung.

Jahreshauptversammlungen der Feuerwehren werden verschoben

 
Die geplanten Jahreshauptversammlungen der Feuerwehren Heppenheim Mitte und der Stadtteile werden auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.

Ursprünglich vorgesehen waren: Heppenheim - Erbach geplant 13.03.2020; Heppenheim – Hambach geplant 14.03.2020; Heppenheim - Wald-Erlenbach geplant 2103.2020; Heppenheim – Mitte geplant 27.03.2020 und Heppenheim – Ober – Laudenbach geplant 28.03.2020. Diese Versammlungen werden hiermit abgesagt.

Sobald neue Termine festgelegt wurden erfolgt eine erneute Einladung.

Allgemeinverfügung

Über Verkaufszeiten anlässlich von Märkten, Messen, örtlichen Festen oder ähnlichen Veranstaltungen gemäß § 6 des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes

 

1. Gemäß § 6 Abs. 1 des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes wird das Offenhalten aller Verkaufsstellen in Heppenheim (außer Stadtteilen) aus Anlass der Automobilschau am Sonntag, den 29. März 2020, in der Zeit von 13:00 bis 18:00 Uhr, freigegeben.
2. Diese Allgemeinverfügung wird öffentlich bekanntgegeben. Der Verfügungstenor wird im Starkenburger Echo öffentlich bekanntgemacht. Die Allgemeinverfügung gilt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung als bekanntgegeben. Der vollständige Wortlaut der Allgemeinverfügung wird im Verwaltungsgebäude, Gräffstraße 7-9, 64646 Heppenheim, ausgehängt und kann während der Öffnungszeiten (montags bis donnerstags 8:00 bis 16:00 sowie freitags zwischen 8:00 und 12:00 Uhr) dort eingesehen werden. Zusätzlich wird der vollständige Wortlaut der Allgemeinverfügung auf der städtischen Homepage (www.heppenheim.de) zur Einsicht bereitgestellt.

Begründung:
Abweichend von § 3 Abs. 2 Nr. 1 des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes (HLöG) dürfen von den Gemeinden aus Anlass von Messen, Märkten oder besonderen örtlichen Ereignissen, Ladengeschäfte nach § 6 Abs. 1 HLöG an Sonn- und Feiertagen für die Dauer von höchstens sechs zusammenhängenden Stunden bis längstens 20:00 Uhr geöffnet sein.

Diese Tage werden durch die Gemeinden festgelegt. § 6 HLöG setzt voraus, dass ein externer Anlass in der Form einer Messe, eines Marktes oder eines besonderen örtlichen Ereignisses vorliegt, der einen für die Verhältnisse des entsprechenden Ortes beträchtlichen Besucherstrom anzieht. Die zu erwartende Anteilnahme muss jedoch durch die Veranstaltung selbst ausgelöst werden und darf sich nicht erst infolge der zusätzlichen Öffnung der Geschäfte ergeben.
Die Heppenheimer Wirtschaftsvereinigung e. V. hat beantragt, die Ladenöffnungszeiten anlässlich der Automobilschau für das Gebiet der Stadt Heppenheim (außer Stadtteile) am Sonntag, den 29. März 2020, von 13:00 bis 18:00 Uhr freizugeben.

Bei der Automobilschau handelt es sich um einen gem. § 69 i. V. m. § 68 Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO) festgesetzten Spezialmarkt. Rund 30 Unternehmen bieten einen Überblick über das in der Region vorhandene vielfältige Angebot auf dem Automobilmarkt; es umfasst eine Vielzahl von Herstellern. Bei der Ausstellung werden Zweiräder und Fahrzeuge aller Klassen ausgestellt. Die Veranstaltung findet seit Jahrzehnten (44. Automobilschau) jedes Jahr im Frühjahr statt und zieht, unabhängig von der Sonntagsöffnung, weit über die Stadtgrenzen Heppenheims hinaus große Besucherströme an.

Nach ausgiebiger Prüfung sehen wir in der geplanten Veranstaltung einen Anlass, der nach § 6 Abs. 1 Hessisches Ladenöffnungsgesetz am 29. März 2020 eine Freigabe der Sonntagsöffnungszeiten in dem o. a. Umfang rechtfertigt.


Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei dem Magistrat der Kreisstadt Heppenheim, Ordnungsamt, Großer Markt 1, 64646 Heppenheim, schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.

Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung. Ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung kann bei dem Verwaltungsgericht Darmstadt, Julius-Reiber-Str. 37, 64293 Darmstadt, gestellt werden.

Die Klage kann auch auf elektronischem Weg eingeleitet werden, wenn sie mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist. Die Einlegung der Klage über eine gewöhnliche E-Mail ist nicht zulässig. Zu den Einzelheiten vergleichen Sie die Hinweise auf der Internet-Homepage unter www.vg-darmstadt.justiz.hessen.de

Aufhebungssatzung zur Satzung der Kreisstadt Heppenheim über die äußere Gestaltung und zur Beschränkung von Werbeanlagen entlang der B 460 Siegfriedstraße im Bereich Vorstadt, Fischweiher, Kirschhausen und Wald-Erlenbach (Gestaltungssatzung Werbeanlagen) vom 02.12.2004

Aufgrund der §§ 5, 19, 20 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21.06.2018 (GVBl. S. 291), hat die Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Heppenheim in ihrer Sitzung am 13.02.2020 folgende Aufhebungssatzung beschlossen:


Artikel 1:

Die Satzung der Kreisstadt Heppenheim über die äußere Gestaltung und zur Beschränkung von Werbeanlagen entlang der B 460 Siegfriedstraße im Bereich Vorstadt, Fischweiher, Kirschhausen und Wald-Erlenbach (Gestaltungssatzung Werbeanlagen) vom 02.12.2004, in Kraft getreten am 21.12.2004, wird aufgehoben.


Artikel 2:

Die Aufhebung der Gestaltungssatzung Werbeanlagen tritt mit dem Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Jahresabschluss der Kreisstadt Heppenheim für das Haushaltsjahr 2018

 
Gemäß § 114 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung werden hiermit der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung und die öffentliche Auslegung des Jahresabschlusses 2018 bekannt gegeben.

1. Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 13.02.2020 den Jahresabschluss 2018 mit dem uneingeschränkten Prüfungsvermerk, gemäß § 114 HGO festgestellt und entlastet somit den Magistrat für die Haushaltsführung 2018.
2. Der Jahresüberschuss 2018 in Höhe von 2.853.589,54 Euro wird gemäß § 24 Abs. 1 GemHVO zum 31.12.2020 der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen und außerordentlichen Ergebnisses zugeführt.

Der geprüfte Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2018 liegt zur Einsichtnahme in der Zeit vom 24.02.2020 bis einschließlich 03.03.2020 im Fachbereich Finanzen, Friedrichstraße 21, 1. OG während der Dienststunden für alle Bürgerinnen und Bürger öffentlich aus.

Haushaltssatzung der Kreisstadt Heppenheim für die Haushaltsjahre 2020 und 2021

 
 

3. Änderung der Entwässerungssatzung der Kreisstadt Heppenheim

 
 

5. Änderung der Wasserversorgungssatzung der Kreisstadt Heppenheim

 
 

Festsetzung der Grundsteuer für das Kalenderjahr 2020

 
Ist die Haushaltssatzung bei Beginn des Haushaltsjahres noch nicht bekannt gemacht, so darf die Gemeinde die Steuern, deren Sätze für jedes Haushaltsjahr festzusetzen sind, nach den Sätzen des Vorjahres erheben (§ 99 der Hessischen Gemeindeordnung).

Die Grundsteuerhebesätze betragen:

a)    für die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (Grundsteuer A)     370 v.H.
b)    für die Grundstücke (Grundsteuer B)     370 v.H.

Für diejenigen Steuerpflichtigen, die im Jahr 2020 die gleiche Grundsteuer wie im Jahr 2019 zu entrichten haben, wird gemäß § 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes die Grundsteuer für das Jahr 2020 hiermit durch öffentliche Bekanntmachung festgesetzt. Deshalb kann auf die Erteilung von Grundsteuerbescheiden verzichtet werden.

Bei Änderung der Grundsteuerhebesätze oder den Besteuerungsgrundlagen (Messbeträge) werden Änderungsbescheide erteilt.

Die Grundsteuer 2020 wird mit den zuletzt festgesetzten Vierteljahresbeträgen jeweils am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November fällig. Für Jahreszahler wird die Grundsteuer 2020 in einem Betrag am 01. Juli 2020 fällig.

Mit dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung dieser Steuerfestsetzung treten für die Steuerpflichtigen die gleichen Rechtswirkungen ein, als wenn Ihnen an diesem Tage ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre.
Diese öffentliche Steuerfestsetzung gilt zwei Wochen nach dem Tag der Veröffentlichung als bekannt gegeben.

Gegen diese durch öffentliche Bekanntmachung bewirkte Steuerfestsetzung kann innerhalb der Frist von einem Monat nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zu Protokoll beim Magistrat der Kreisstadt Heppenheim, Großer Markt 1, 64646 Heppenheim einzulegen.

Durch die Einlegung des Widerspruches wird die Vollziehung der Steuer nicht ausgesetzt. Die Verpflichtung zur Zahlung der Steuer bei Fälligkeit bleibt bestehen.

Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Fachbereich Finanzen und über Ihre Rechte nach der Datenschutz-Grundverordnung sowie über Ihre Ansprechpartner in Datenschutzfragen entnehmen Sie bitte dem allgemeinen Informationsschreiben der Stadtverwaltung Heppenheim. Dieses Informationsschreiben finden Sie unter www.heppenheim.de/datenschutzerklärung.

Festsetzung der Hundesteuer für das Kalenderjahr 2020

 
Gemäß Satzungsbeschluss der Stadtverordnetenversammlung über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Kreisstadt Heppenheim vom 05.12.2013 beträgt die Steuer jährlich

• für den ersten Hund  -  96,00 Euro
• für den zweiten und jeden weiteren Hund  -  120,00 Euro
• für einen gefährlichen Hund  -  480,00 Euro

Die Steuersätze gelten unverändert auch für das Jahr 2020.

Für die Steuerschuldner, die für das Kalenderjahr 2020 die gleiche Hundesteuer wie im Vorjahr zu entrichten haben, wird aufgrund § 8 Abs. 1 der Hundesteuersatzung i.V. mit § 6a Abs. 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Hessen (KAG) und § 122 der Abgabenordnung (AO) die Hundesteuer für das Kalenderjahr 2020 in derselben Höhe wie im Vorjahr durch diese öffentliche Bekanntmachung festgesetzt. Sie erhalten für das Kalenderjahr 2020 keinen Steuerbescheid. Soweit Änderungen in der sachlichen oder persönlichen Steuerpflicht eintreten, wird hierüber ein gesonderter Hundesteuerbescheid erlassen.

Die Steuer ist jeweils zum 01. Juli eines Kalenderjahres mit dem Jahresbetrag fällig. Auf Antrag kann die Steuer auch in vierteljährlichen Beträgen zum 15. Februar, zum 15. Mai, zum 15. August und zum 15. November entrichtet werden.

Mit dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung dieser Steuerfestsetzung treten für die Steuerpflichtigen die gleichen Rechtswirkungen ein, als wenn Ihnen an diesem Tage ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre.
Diese öffentliche Steuerfestsetzung gilt zwei Wochen nach dem Tag der Veröffentlichung als bekannt gegeben.

Gegen diese durch öffentliche Bekanntmachung bewirkte Steuerfestsetzung kann innerhalb der Frist von einem Monat nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zu Protokoll beim Magistrat der Kreisstadt Heppenheim einzulegen.
Durch die Einlegung des Widerspruches wird die Vollziehung der Steuer nicht ausgesetzt. Die Verpflichtung zur Zahlung der Steuer bei Fälligkeit bleibt bestehen.

Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Fachbereich Finanzen und über Ihre Rechte nach der Datenschutz-Grundverordnung sowie über Ihre Ansprechpartner in Datenschutzfragen entnehmen Sie bitte dem allgemeinen Informationsschreiben der Stadtverwaltung Heppenheim. Dieses Informationsschreiben finden Sie unter www.heppenheim.de/datenschutzerklärung.